Medienmitteilung vom 17. April 2009

Appenzeller Komitee „Note ungenügend – Nein am 17. Mai“ hat sich gebildet

 

Am 17. Mai 2009 hat das Stimmvolk das letzte Wort zu zwei kantonalen Vorlagen. Gegen die Annahme der einen Vorlage, der so genannten Noteninitiative hat sich ein breit abgestütztes Komitee gebildet. Dem Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsrates, Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten, Gemeindepräsidenten, Schulleiter, Lehrpersonen und nicht zuletzt Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft an. Auch parteipolitisch spiegelt das Komitee mit Mitgliedern von CVP, EVP, FDP, SP und Parteiunabhängigen den grössten Teil des Kantons wider.

 

In den kommenden Wochen bis zur Abstimmung wird das Komitee die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über verschiedene Wege informieren und dabei aufzeigen, dass die Initiative unnötig ist und gleichzeitig ohne Not öffentliche Mittel verschleudert. Unnötig ist sie beispielsweise deshalb, weil das bewährte appenzellische Schulsystem einer grundlosen Gleichmacherei unterworfen werden soll. Zudem ist die Forderung der Initianten irreführend formuliert. Sie unterstellen fälschlicherweise, dass die Schulen in unserem Kanton keine Noten kennen würden. Schliesslich sollen für nicht genauer definierte Leistungsvergleiche alljährlich Mittel im voraussichtlich fünfstelligen Bereich aufgewendet werden.

 

Gegen diese Hauruckübung wehrt sich das Appenzeller Komitee „Note ungenügend – Nein am 17. Mai“. Dem Co-Präsidium gehören folgende Personen an: Ursula Weibel, Kantonsrätin FDP Waldstatt, Norbert Nef, Kantonsrat und Gemeindepräsident CVP Heiden, Ivo Müller, Kantonsrat SP Speicher, Erwin Ganz, Kantonsrat Parteiunabhängige Lutzenberg, Martin Hostettler, Kantonsrat EVP Herisau, Brigitte Koch-Kern, Präsidentin Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) Wolfhalden, Hans-Peter Hotz, Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons AR (VSLAR) Heiden, Marlis Waldmeier, Schulpräsidentin Gais, Paul Signer, Kantonsrat und Gemeindepräsident FDP, Herisau und Gret Zellweger, Kantonsrätin und Unternehmerin Teufen.

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